Für das Internetportal selofelo.de/selofelo.com
Selofelo.de/.com ist ein digitales, interaktives Spiel bei dem man sich an einem Ort aus der angezeigten Karte mit anderen verabreden und diesen damit unterstützen kann. Zur Verabredung betritt man den Chatroom des jeweiligen Ortes, in dem man dann nicht nur seine Verabredung sondern auch alle anderen, die gerade im Chatroom sind trifft. In unregelmäßigen Abständen gilt es Aufgaben zu lösen. Auf diese Weise entsteht ein unverwechselbarer und gemeinschaftlicher Abend, der lokale Anbieter unterstützt.
Damit das gut funktioniert, gibt es einige Regeln und Richtlinien, die Du bei der Nutzung beachten musst. Wenn Du Dich bei uns registrierst, akzeptierst Du mit Klick auf das Häkchen die folgenden Regeln:
I*herz*Bk, Am Sommerrain 38, 71522 Backnang, vertreten durch die Geschäftsführerin Claudia Fischer bietet auf der Internetseite www.selofelo.de/.com eine interaktive Spiel- und Gesellschaftsplattform an, die Gäste & Veranstalter virtuell zusammenbringt (nachfolgend „Selofelo“). Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen regeln die Teilnahme an Selofelo sowohl für den Provider (Veranstalter) als auch für die User (Gäste). Für die Nutzung des elektronischen Zahlungssystems PayPal Plus gelten die PayPal Plus AGB.
§ 1 Geltungsbereich: Rechtsbeziehungen zwischen Admin, Providern, Usern und Selofelo
(1)
Definitionen: Wer Selofelo kauft und für seine Stadt, Veranstaltung oder andere Gegebenheiten bereitstellt ist Admin. Wer seine Location und deren Warenangebot auf Selofelo einträgt und veröffentlicht ist Provider. Wer sich registriert und in den Chatroom geht ist User. Registrierte User können Verabredungseinladungen an alle ihre persönlichen Kontakte schicken, diese müssen sich ebenfalls registrieren um in den Chatroom gehen zu können. Admin und Provider können jeweils mögliche Provider aus ihren persönlichen Kontakten einladen, diese müssen sich dann bei Selofelo eintragen, wenn sie mitmachen wollen.
(2)
Veranstalterrolle: Selofelo weist alle Provider darauf hin, dass der jeweilige Admin das Recht hat Provider zu löschen und Ihre Angaben zur Veröffentlichung frei gibt. Alle User werden hiermit darauf hingewiesen, dass der Provider des jeweiligen Chatrooms das Hausrecht ausübt und verhaltensauffällige User sperren kann. Bei Selofelo getätigte Bestellungen werden dem Provider weitergeleitet und von diesem bestätigt, bearbeitet und ausgeführt. Hier kommt der Vertrag zwischen User und Provider zustande.
(3)
Rechtsbeziehungen: Diese Nutzungsbedingungen gelten in ihrer zum jeweiligen Zeitpunkt der Nutzung gültigen Fassung für alle Rechtsbeziehungen zwischen Admin, Providern und Usern auf der Internetseite www.selofelo.de/.com. Admin, Provider und User werden nachfolgend auch gemeinsam als „Teilnehmer“ von Selofelo bezeichnet.
(4)
Gültigkeit: Diese Nutzungsbedingungen werden gültig, wenn der Teilnehmer sie bei der Registrierung akzeptiert hat und sind auch wesentlicher Bestandteil jedes abgeschlossenen Vertrages, soweit nicht im Einzelnen Abweichendes vereinbart ist. Sie gelten auch für die zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Teilnehmer, ohne dass ihre erneute ausdrückliche Einbeziehung erforderlich ist.
(5)
Abweichende Geschäftsbedingungen: Abweichende Geschäftsbedingungen der Teilnehmer sowie Änderungen und Ergänzungen dieser Nutzungsbedingungen haben nur Gültigkeit, soweit sie von Selofelo schriftlich anerkannt sind.
(6)
Änderungen: Selofelo bleibt es vorbehalten, zu jeder Zeit und ohne vorherige Benachrichtigung oder Zustimmungserfordernis Teile des Angebots der Selofelo Webseite zu ändern oder zu löschen. Weiterhin ist Selofelo berechtigt, die Nutzungsbedingungen jederzeit zu verändern. Änderungen der Nutzungsbedingungen werden auf der Webseite Selofelo bekannt gegeben. Die weitere Nutzung der Dienste der Webseite Selofelo und Vornahme von Aktionen auf selbiger wird nach Bekanntgabe der relevanten Änderungen als Einverständnis mit diesen Änderungen verstanden, es sei denn der Teilnehmer widerspricht den Änderungen innerhalb von 10 Tagen nach Bekanntgabe.
(7)
Erreichbarkeit: Selofelo gewährleistet eine Erreichbarkeit der Website von 95 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten der regelmäßigen Wartung, die lediglich im Offline-Modus möglich ist, und Zeiten, in denen die Website aufgrund höherer Gewalt, externer Manipulation oder anderer Probleme, die nicht im Einflussbereich von Selofelo oder seiner Erfüllungsgehilfen liegen, nicht zu erreichen sind.
§ 2 Vertragsgegenstand, Vertragsparteien bei über Selofelo organisierte Chatroombesuche
(1)
Vertragsgegenstand: Selofelo ist ein interaktives Spiel bei dem man sich virtuell in einem Location-Chatroom treffen kann. Selofelo eröffnet damit Veranstaltern wie zB Gastronomen die Möglichkeit mit ihren Gästen in Kontakt zu bleiben oder auch neue Gäste zu gewinnen und sich von ihnen auf diesem Weg wirtschaftlich unterstützen zu lassen sobald diese ihren Chatroom betreten und damit einen Obulus entrichten („Chatroombesuch“).
(2)
Vertragsparteien: Vertragsparteien eines Chatroom-Besuchs sind ausschließlich Admin und User. Höhe des zu entrichtenden Betrags und Zeitfenster für die damit erworbene Verweildauer im jeweiligen Chatroom werden vor Vertragsabschluss bzw Zahlung über Paypal+ deutlich angezeigt und vom User bestätigt.
(3)
Verantwortung der Vertragsparteien: Der Admin verpflichtet sich die eingegangene Chatroom-Eintrittsgelder abzüglich seines Abschlags mit dem Provider abzurechnen. Diese sind jeweils selbst für die sachgemäße Aufbewahrung zuständig. Der User verpflichtet sich, sich an geltendes Recht und Umgangsformen im gesellschaftlichen Miteinander zu halten und ist für seine Äußerungen, Tun und Handeln selbst in vollem Umfang verantwortlich und haftbar. Er des Chatrooms verwiesen werden. Und nötigenfalls angezeigt werden.
(4)
Widerrufsrecht, Widerrufsbelehrung: Da der User in diesem Falle ein Verbraucher ist (also eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht ihm nach den gesetzlichen Vorschriften ein Widerrufsrecht zu, über dessen Bestehen/Nichtbestehen er beim jeweiligen Vertragsschluss belehrt wird, vgl. Mustertext unten.
§ 3 Pflichten bei der Teilnahme an Selofelo; Registrierung als Teilnehmer
(1)
Registrierung: Bei der Registrierung des Nutzerkontos ist der Teilnehmer verpflichtet, seinen Namen und seine E-Mail-Adresse anzugeben. Der Provider ferner noch seine Bankverbindung, Adresse, sowie Profil- und Headerbild. Mit der Zulassung des Teilnehmers durch den Admin und der Errichtung eines Nutzerkontos kommt ein Nutzungsvertrag zustande. Die Registrierung eines Nutzerkontos ist kostenlos.
(2)
Korrekte Angaben: Der Teilnehmer steht dafür ein, dass die von ihm bei der Registrierung und der Erstellung von Profilen gegenüber Selofelo gemachten Angaben wahr und vollständig sind. Macht er unrichtige oder unvollständige Angaben, ist Selofelo berechtigt, das Nutzerkonto ohne Einhaltung einer Frist zu löschen und zu kündigen oder die Einladungen nicht weiterzusenden.
(3)
Identität: Selofelo kann nur im begrenzten Umfang die Identität der Teilnehmer überprüfen. Dem Vertragspartner ist es überlassen, sich über die Identität seines jeweiligen Vertragspartners zu vergewissern.
(4)
Mehrfachregistrierung: Je Teilnehmer ist grundsätzlich nur die Einrichtung eines Nutzerkontos erlaubt. Ein Teilnehmer ist daher nicht berechtigt, sich mehrfach auf Selofelo zu registrieren. Selofelo kann im Einzelfall auf Anfrage Ausnahmen zulassen.
(5)
Zugangsdaten und -passwort: Der Teilnehmer ist nicht berechtigt, seine Zugangsdaten und sein Zugangspasswort an Dritte weiterzugeben. Sollten Dritte dennoch Zugang zu dem Nutzerkonto des Teilnehmers erhalten oder der Teilnehmer sonstige Anhaltspunkte für den Missbrauch seines Kontos haben, muss der Teilnehmer Selofelo darüber umgehend informieren und seine Zugangsdaten ändern.
(6)
Keine Weitergabe von Daten: Der Teilnehmer verpflichtet sich, Daten von seinen Vertragspartnern, die im Rahmen der Nutzung von Selofelo erlangt wurden, nicht an Dritte weiterzugeben oder in irgendeiner Weise kommerziell zu verwenden.
(7)
Keine unzulässigen Links: Der Teilnehmer verpflichtet sich, auf dem Selofelo keine Links oder Hinweise auf externe Internetseiten, Werbung für Angebote außerhalb von Selofelo oder sonstige Inhalte anzubringen, die nicht unmittelbar mit Selofelo zusammenhängen.
(8)
Übertragung von Nutzungsrechten: Der Teilnehmer überträgt Selofelo ein nicht-exklusives, vergütungsfreies, zeitlich auf die Dauer des Vertragsverhältnisses beschränktes, umfassendes Nutzungsrecht im Rahmen des Vertragszwecks an den in den Profilen zugänglich gemachten Texten, Illustrationen, Bildern, Videos und anderen Inhalten, insbesondere zur Vervielfältigung, Verbreitung, Bearbeitung und öffentlichen Zugänglichmachung. Davon eingeschlossen ist das Recht, diese Inhalte zu Werbezwecken für Selofelo zu nutzen.
Das nicht-exklusive Nutzungsrecht umfasst auch Unternehmenskennzeichen, eingetragene Marken, Werktitel, andere ähnliche kennzeichnende Brandings oder Werke, die ein Teilnehmer an Selofelo übermittelt. Auch hier ist die Nutzung auf den Vertragszweck beschränkt.
(9)
Partnerschaftlicher Umgang: Der Teilnehmer wird alles unterlassen, was den Betrieb und die Funktionsweise von Selofelo und das gedeihliche Miteinander der Teilnehmer untereinander gefährdet oder stört. Es ist dem Teilnehmer insbesondere untersagt,
● einen Benutzernamen zu wählen, der Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Persönlichkeitsrechte, Markenrechte, Firmenrechte etc.) verletzt
oder
● gegen die guten Sitten verstößt, z. B. religiöse Gefühle Dritter verletzt, rassistisch oder diskriminierend ist.
● Selofelo distanziert sich ausdrücklich von solchem Verhalten.
● eine E-Mail- oder Internetadresse als Benutzernamen zu wählen.
● beleidigende oder verleumderische Inhalte zu verwenden, einzustellen, zu veröffentlichen oder auf entsprechendes Material auf einer Drittwebsite zu
verlinken,
● unabhängig davon, ob diese Inhalte andere Teilnehmer oder andere Personen oder Unternehmen betreffen.
● politische, sittenwidrige, pornografische, moralisch verwerfliche, anstößige, gewalttätige, Gewalt verherrlichende, sexistische, rechts- oder
linksextreme Inhalte oder gegen Gesetze,
● insbesondere Jugendschutzgesetze und den Jugendmedienschutzstaatsvertrag, verstoßende Inhalte zu verwenden, einzustellen, zu veröffentlichen
oder auf entsprechendes Material auf einer Drittwebsite zu verlinken
● oder pornografische oder gegen Gesetze, insbesondere Jugendschutzgesetze, verstoßende Produkte zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben
● gegen geltende Gesetze zu verstoßen oder zu Gesetzesverstößen aufzufordern oder auf entsprechende Beiträge zu verlinken.
● andere Teilnehmer unzumutbar (insbesondere durch Spam) zu belästigen (vgl. § 7 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, UWG, insbesondere,
● aber nicht ausschließlich durch den Versand von unaufgeforderten Nachrichten, Werbung oder zu sonstigen gewerblichen oder kommerziellen
Zwecken ohne rechtswirksame Einwilligung des Empfängers).
● gesetzlich (z. B. durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht) geschützte Inhalte zu veröffentlichen, zu
vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen oder zu verbreiten, ohne dazu berechtigt zu sein.
● Waren zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben
● Dienstleistungen zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben, die keine künstlerischen Darbietungen sind.
● wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen oder zu fördern, einschließlich progressiver Kundenwerbung (wie Ketten-, Schneeball- oder
Pyramiden-Systeme).
● andere Teilnehmer zur Angabe personenbezogener Daten für kommerzielle oder gesetzwidrige Zwecke oder zur Angabe von Zugangsdaten
aufzufordern.
● kommerzielle Aktivitäten und/oder Verkäufe Dritter zu veranstalten oder zu bewerben (auch per Link), z. B. Anzeigen, Gewinnspiele,
Preisausschreiben, Verlosungen, Tauschgeschäfte, Schneeballsysteme.
● eine Abbildung einer anderen Person zu vervielfältigen oder öffentlich zugänglich zu machen, ohne dass eine schriftliche Zustimmung des Betroffenen
vorliegt.
Sofern Du Inhalte auf Selofelo findest, die Deiner Ansicht nach gegen bestehende Gesetze oder die Nutzungsbedingungen verstoßen, wirst Du Selofelo darauf hinweisen, z.B. per E-Mail an claudia@selofelo.de. Sofern wir Kenntnis von unzulässigen Inhalten erlangen oder der Verdacht solcher Inhalte besteht, sind wir jederzeit berechtigt, diese Inhalte von der Plattform zu entfernen.
(10)
Nutzung der Services und Software (Admin): Vorbehaltlich Ihrer Einhaltung der Bedingungen und geltenden Rechts können Sie auf die von Selofelo zur Verfügung gestellten Services und Software zugreifen, für die Sie eine Lizenz von Selofelo erhalten. Ihre Lizenzen verfallen am Ende der in Ihrem Bestelldokument festgelegten Laufzeit. Die Versionen der Services und Software, die zu Ihrem Verlängerungsdatum verfügbar sind, können sich von den Versionen unterscheiden, die verfügbar waren, als Sie Ihre Lizenzen zum ersten Mal bei Selofelo gekauft haben. Sie erklären sich damit einverstanden, dass Ihre Entscheidung zur Nutzung oder zum Kauf von Software oder Services nicht von der Bereitstellung zukünftiger Funktionen oder Merkmale abhängig ist oder von mündlichen oder schriftlichen öffentlichen Kommentaren abhängt, die wir zu zukünftigen Funktionen oder Merkmalen abgegeben haben.
§ 4 Kündigung des Nutzungsvertrages zwischen Selofelo und Teilnehmer
(1)
Kündigung durch Teilnehmer: Der Teilnehmer kann den Vertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Die bereits während der Vertragslaufzeit von dem Teilnehmer begründeten Verpflichtungen gegenüber Selofelo und/oder anderen Teilnehmern bleiben von der Kündigung unberührt. Im Falle eines Admin-Abo´s gilt die Einhaltung der jeweiligen Kündigungs-Frist auf die Abolaufzeit.
(2)
Kündigung durch Selofelo: Selofelo kann den Vertrag ordentlich mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende kündigen. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Selofelo kann den Vertrag insbesondere fristlos kündigen, wenn der Teilnehmer vorsätzlich unrichtige oder unvollständige Angaben bei der Registrierung macht, wiederholt und offensichtlich nicht unberechtigt negativ gemeldet wird, der Teilnehmer wiederholt gegen sonstige vertragliche Pflichten verstößt und die Pflichtverletzung auch nach Aufforderung durch Selofelo nicht unterlässt.
(3)
Textform: Jede Kündigung muss mindestens in Textform erfolgen. Kündigungen per E-Mail wahren die Textform.
(4)
Kein neues Benutzerkonto: Soweit Selofelo den Vertrag gekündigt hat, hat der Teilnehmer keinen Anspruch auf Einrichtung eines neuen Benutzerkontos, auch nicht unter einem anderen Namen oder einer anderen Bezeichnung.
(5)
Löschung der Daten: Die Teilnehmer willigen ein, dass persönliche Daten nach einem formlosen Antrag auf Löschung (z.B. über das Kontomenü) sofort von der Plattform entfernt und innerhalb von 6 Wochen vollständig aus der Datenbank gelöscht werden. Die Rechtsgrundlage dazu ergibt sich aus Art. 6 Abs. 1 a) und f) DSGVO.
§ 5 Sanktionen bei Regelverstößen
Sanktion bei Regelverstoß: Soweit ein Teilnehmer gegen seine vertraglichen Pflichten, wie sie in diesen Nutzungsbedingungen geregelt sind – dazu zählen unter anderem auch ein Verstoß gegen die Pflichten für die Teilnahme an Selofelo, gegen das Gesetz oder gegen die guten Sitten verstößt, kann SofaConcerts darauf nach eigenem Ermessen – unter Berücksichtigung der Interessen des Teilnehmers – wie folgt reagieren:
(1) Verwarnung
(2) Löschung von Angeboten oder Inhalten
(3) Beschränkung der Berechtigung des Teilnehmers zur Nutzung von Selofelo
(4) vorübergehende oder endgültige Sperrung des Nutzerkontos und Kündigung des Vertrages.
§ 6 Haftung der Teilnehmer
(1)
Haftung der Teilnehmer: Jeder Teilnehmer haftet bei der von ihm zu vertretenden Verletzung von Rechten Dritter gegenüber diesen selbst und unmittelbar. Jeder Teilnehmer verpflichtet sich, Selofelo alle Schäden zu ersetzen, die wegen der schuldhaften Nichtbeachtung der sich aus diesen Nutzungsbedingungen ergebenden Pflichten entstehen.
(2)
Freistellung: Jeder Teilnehmer stellt Selofelo von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Teilnehmer oder sonstige Dritte gegenüber Selofelo wegen der Verletzung ihrer Rechte durch vom Teilnehmer eingestellte Inhalte oder wegen der Verletzung sonstiger Pflichten geltend machen. Der Teilnehmer übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von Selofelo einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, soweit die Rechtsverletzung von dem Teilnehmer nicht zu vertreten ist.
§ 7 Haftung, Schadensersatz von Selofelo
(1)
Keine Haftung für Webseite-Nutzung und Folgen: Selofelo und die ihr verbundenen Anbieter von Telekommunikations- und Netzwerkdiensten haften nicht für den Ersatz von jeglichen Schäden, die sich durch die Benutzung oder Nichtbenutzung der Selofelo Webseite ergeben, insbesondere dafür nicht, dass die Webseite ohne Abbrüche oder fehlerfrei funktioniert. Das schließt ein, ist aber nicht hierauf beschränkt, die Gewährleistung für Rechtsmängel, die Unversehrtheit, die Marktfähigkeit oder die Eignung für einen bestimmten Zweck im Hinblick auf die Verfügbarkeit, Genauigkeit, Zuverlässigkeit oder den Inhalt der Seiten. Selofelo haftet nicht für direkte, indirekte oder zufällige Schäden oder für Folgeschäden, für entgangene Gewinne oder für Geschäftsunterbrechungen, die auf der Nutzung oder fehlenden Nutzungsmöglichkeit der Webseite und der darin enthaltenen Leistungen beruhen. Das gilt auch dann, wenn Selofelo von der Möglichkeit solcher Schäden in Kenntnis gesetzt wurde.
(2)
Keine Haftung für Fremdeinwirkung: Selofelo übernimmt insbesondere keine Verantwortung und haftet nicht für etwaige Schäden, die durch Fremdeinwirkung auf das System des Teilnehmers oder beim Vorgang der Datenübertragung entstehen.
(3)
Umfang der Haftung: Die Haftung von Selofelo, soweit eine solche ungeachtet der vorstehenden Regelungen gegeben sein sollte, beschränkt sich in jedem Fall auf Schäden, die durch Selofelo, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden oder auf der Verletzung einer für das Vertragsverhältnis wesentlichen Hauptpflicht beruhen. Die Schadensersatzhaftung ist auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, soweit Selofelo keine vorsätzliche oder grob fahrlässige Vertragsverletzung angelastet wird.
Für den Verlust oder die Zerstörung von Daten beim Teilnehmer haftet Selofelo nur bis zur Höhe des typischen Wiederherstellungsaufwands, der trotz regelmäßiger, dem Stand der Technik entsprechender Datensicherung entsteht.
Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt. Dies gilt ebenfalls für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
(4)
Keine Haftung für Auskunft, Rat oder Empfehlung: Selofelo erteilt etwaige Auskünfte, Ratschläge und Empfehlungen grundsätzlich nach bestem Wissen. Eine vertragliche Haupt- oder Nebenpflicht zur Erteilung von Auskünften, Ratschlägen oder Empfehlungen besteht nicht. Zum Ersatz eines aus der Befolgung der Auskunft, des Rates oder der Empfehlung entstehenden Schadens ist Selofelo daher nicht verpflichtet, es sei denn, eine Haftung ergibt sich aus einer unerlaubten Handlung oder einer sonstigen gesetzlichen Bestimmung. Bei Auskünften, Ratschlägen und Empfehlungen kann es sich um Abbildungen oder Texte handeln, unabhängig davon, ob diese Auskünfte, Ratschläge oder Empfehlungen öffentlich zugänglich sind (z. B. auf der Internetseite www.selofelo.de/.com) oder dem Teilnehmer persönlich erteilt wurden.
(5)
Keine Haftung für Schäden und Beeinträchtigungen: Der Aufruf und das Abspeichern von selofelo.de/.com erfolgt auf eigene Gefahr. Eine Haftung für Schäden und Beeinträchtigungen ist ausgeschlossen, ebenso ein Anspruch auf Schadenersatz, sowie für Folgeschäden jeglicher Art.
Eine Haftung für die Richtigkeit der Veröffentlichungen und Links zu externen Seiten kann nicht übernommen werden. Selofelo übernimmt keine Haftung und ist auch nicht für den Inhalt der verlinkten Seiten verantwortlich. Der Klick auf einen externen Link, einen Download-Link oder sonstige Links geschieht auf eigene Verantwortung.
(6)
Haftungsausschluss: Eine Haftung von selofelo.de/.com sowie deren Vertreter und Erfüllungsgehilfen auf Schadensersatz, insbesondere wegen Verzugs, Nichterfüllung, Schlechterfüllung oder unerlaubter Handlung besteht nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, auf deren Erfüllung in besonderem Maße vertraut werden durfte.Der Haftungsausschluss gilt nicht für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Übrigen ist eine Haftung von Selofelo ausgeschlossen, es sei denn, es bestehen zwingende gesetzliche Regelungen.Die Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere Mangelfolgeschäden, unvorhersehbare Schäden oder untypische Schäden sowie entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen. Gleiches gilt für die Folgen von Arbeitskämpfen, zufälligen Schäden und höherer Gewalt.
(7)
Gewährleistung: Selofelo stellt Daten sowie Informationen der Provider mittels Kennzeichnung in einer Tabelle sowie auf einer Karte im Internet und auf mobilen Endgeräten zur Verfügung. Diese Informationen und Daten dienen allein Informationszwecken, ohne dass sich der Nutzer auf die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der Informationen verlassen oder berufen kann. Selofelo übernimmt insofern keine Gewährleistung oder Haftung, insbesondere nicht für direkte oder indirekte Schäden, die durch die Nutzung der Informationen oder Daten, die auf den Selofelo Webseiten zu finden sind, entstehen.
(8)
Technische Störungen: Selofelo schließt jegliche Haftung wegen technischer und sonstiger Störungen aus.
(9)
Haftungsbeschränkungen: Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten für sämtliche vertragliche und nichtvertragliche Ansprüche.
§ 8 Nutzung/Nutzungsrechte
(1)
Zustandsverhältnis: Alle Rechte an den im Rahmen der vertraglichen Leistung verwendeten Technologien, Softwareprodukten und von Selofelo zur Verfügung gestellten Inhalten (z.B. Datenbanken, Verzeichnisse, Kartenmaterial) stehen im Verhältnis zum Nutzer ausschließlich Selofelo zu.
(2)
Keine kommerzielle Nutzung der Services/ Urheberrecht: Die durch Selofelo erstellten Inhalte und Werke auf diesen Seiten unterliegen dem deutschen Urheberrecht.Teilnehmer von Selofelo dürfen die von Selofelo bereitgestellten Services oder Teile davon, ihre Benutzung oder den Zugang zu den Services nicht kopieren, vervielfältigen, nachahmen, verkaufen, weiterverkaufen oder für kommerzielle Zwecke welcher Art auch immer nutzen, soweit es ihnen nicht ausdrücklich und in schriftlicher Form von Selofelo gestattet wurde. Soweit die Inhalte auf Selofelo nicht vom Betreiber erstellt wurden, werden die Urheberrechte Dritter beachtet.
§ 9 Hinweise zum Datenschutz
(1)
Die Teilnehmer erklären sich mit der Speicherung persönlicher Daten im Rahmen der Geschäftsbeziehung mit dem Anbieter, unter Beachtung der Datenschutzgesetze, insbesondere dem BDSG und der DSGVO einverstanden. Eine Weitergabe von Daten an Dritte erfolgt nicht, soweit dies nicht zur Durchführung des Vertrages erforderlich ist.
(2)
Die Rechte ergeben sich dabei im Einzelnen insbesondere aus den folgenden Normen der DSGVO:
Artikel 7 Abs. 3 – Recht auf Widerruf einer datenschutzrechtlichen Einwilligung
Artikel 15 – Auskunftsrecht der betroffenen Person, Recht auf Bestätigung und Zurverfügungstellung einer Kopie der personenbezogenen Daten
Artikel 16 – Recht auf Berichtigung
Artikel 17 – Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“)
Artikel 18 – Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Artikel 20 – Recht auf Datenübertragbarkeit
Artikel 21 – Widerspruchsrecht
Artikel 22 – Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden
Artikel 77 – Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
(3)
Zur Ausübung der Rechte, werden Sie gebeten sich per E-Mail an Selofelo oder bei Beschwerde an die zuständige Aufsichtsbehörde zu wenden.
§ 10 Schlussbestimmungen
(1)
Schriftform: Änderungen oder Ergänzungen dieser Nutzungsbedingungen – einschließlich dieser Schriftformklausel – bedürfen der Schriftform.
(2)
Rechtswahl und Gerichtstand: Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Haager Einheitlichen Kaufgesetze und des deutschen Kollisionsrechtes. Ausschließlicher Erfüllungs- und Gerichtsort ist Stuttgart. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt nicht die Wirksamkeit dieser Nutzungsbedingungen im Übrigen.
(3)
Außergerichtliche Streitbeilegung: Die Plattform der EU zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung finden Sie hier. Unter dem folgenden Link finden Sie die Kontaktdaten der offiziellen Streitbeilegungsstellen.
Selofelo ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. .
Widerrufsrecht
Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,
I*herz*Bk
Am Sommerrain 38
71522 Backnang
Telefon: +49-176-23556524
E-Mail: claudia@selofelo.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular am Ende dieser Seite verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Beitrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistung entspricht.
Ende der Widerrufsbelehrung
Besonderer Hinweis auf das vorzeitige Erlöschen des Widerrufsrechts:
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung des Vertrages begonnen wurde, nachdem Sie hierzu Ihre ausdrückliche Zustimmung erteilt haben und Sie zur Kenntnis genommen haben, dass Sie infolgedessen mit Beginn der Ausführung des Vertrages Ihr Widerrufsrecht verlieren. Bei Fragen zu unseren Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinien kannst du dich jederzeit an uns wenden.
Wiederrufsformular:
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
Muster-Widerrufsformular
An
I*herz*Bk
Am Sommerrain
3871522 Backnang
Claudia@selofelo.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):
Bestellt am (*)/erhalten am (*):
Name des/der Verbraucher(s):
Anschrift des/der Verbraucher(s):
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.